Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Preisstellung:
Unsere Offerten sind unverbindlich. Wenn nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind, verstehen sich die Preise – ab Fabrik – ausschließlich Verpackung für sofortige Zusage. Erhöhung der Frachten sowie sonstige etwa neu zur Erhebung gelangende Staatsabgaben gehen zu Lasten des Käufers.

Unsere berechneten Preise für Nachbestellungen sind unver-bindlich. Sämtliche Preise verstehen sich ohne die jeweils am Liefertag geltende gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese wird bei Inlandslieferungen gesondert in Rechnung gestellt.

2. Verpackung wird billigst berechnet. Bei Inlandslieferungen werden Bahnkisten bei sofortiger spesenfreier Rücksendung in gutem Zustand zu zwei Drittel des berechneten Wertes zurückgenommen.

3. Auftragserteilung:
Bestellungen an Reisende und Vertreter gelten erst dann als verbindlich, wenn dieselben unsererseits angenommen worden sind. Eine etwaige Preis- oder Rabattänderung bei über-nommenen Bestellungen wird vorbehalten, sofern sich die Voraussetzungen für deren Einräumung als unrichtig erweisen.

4. Abbildungen, Maße und Leistungsangaben entsprechen im allgemeinen den angeführten Artikeln, Abweichungen werden jedoch ausdrücklich vorbehalten. Gewichtsangaben, Druck- und Schreibfehler sowie Versehen in der Kalkulationsberechnung, Preis- und Rabattangabe sind unverbindlich.

Abweichungen von den bestellten Mengen werden aus bedungen, weil solche aus technischen Gründen nicht immer zu vermeiden sind. Kataloge, Preislisten und Zeichnungen bleiben unser Eigentum und können jederzeit von uns zurückverlangt werden.

5. Lieferung:
Der Versand erfolgt in jedem Fall ab Fabrik auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und die Transportversicherung von uns für Rechnung des Bestellers gedeckt wird. Für Bruch und Beschädigung auf dem Transport wird unsererseits kein Ersatz geleistet. Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen gedeckt.

Ohne bestimmte Vorschrift geschieht der Versand stets nach bestem Ermessen, eine Verantwortung für billigste Beförderung wird nicht übernommen.

Bei besonders zu vereinbarender Franko- bzw. Fob-Lieferung übernehmen wir nur die reinen Frachtkosten unter Ausschluß irgendwelcher sonstiger Nebenspesen wie Versicherung, Zoll, Zollspesen und dergleichen. Auch behalten wir uns in diesem Falle vor, die Ware unter Abzug der Frachtkosten an der Rechnung, ab Fabrik reisen zu lassen, so daß der Käufer die Frachtkosten vorzulegen hat.

Die Abnahme der Ware hat nach Fertigstellung zu erfolgen. Lieferzeiten, welche von uns aufgegeben werden, sind stets möglichst annähernd und unverbindlich. Spätere Lieferung entbindet deshalb den Besteller nicht von der Übernahme der bestellten Ware. Irgendwelche Ansprüche für verzögerte Lieferung können nicht gestellt werden.

Sonderanfertigungen können in keinem Fall zurückgenommen werden.

Auslandslieferungen: Bei besonders zu vereinbarender Franko- bzw. Fob-, C+F-, Cif-Lieferungübernehmen wir nur die reinen Frachtkosten unter Ausschluß irgendwelcher sonstiger Nebenspesen wie Versicherung, Zoll, Zollspesen und dergleichen. Darüber hinaus sind wir bei Cif-Verkäufen nicht verpflichtet, besondere Gefahren, wie Repressalien, Kriegs-, Minen- und Torpedogefahr zu versichern.

6. Zahlungsbedingungen:
Zahlungen sind den jeweils besonders getroffenen Vereinbarungen gemäß in bar oder Scheck vorzunehmen. Wechsel werden nur in Ausnahmefällen angenommen. Irgendeine Verpflichtung für rechtzeitige Vorzeigung und Protestaufnahme oder Zurückziehung wird nicht übernommen.

Auslandslieferungen unterliegen besonderer Zahlungsvereinbarung.

Für Beträge, welche nach Ablauf des Zahlungszieles nicht reguliert sind, werden die bankmäßigen Zinsen berechnet. Einer Inverzugsetzung bedarf es hierfür nicht. Bei Wechseln auf Nebenplätze oder auf das Ausland übernehmen wir keinerlei Verbindlichkeit für mangelnde Formrichtigkeit oder rechtzeitige Vorzeigung.

Erfolgt die Zahlung in Schecks oder Wechseln, so gilt diese erst dann als geleistet, wenn deren Einlösung erfolgt ist; im übrigen fallen die Kosten der Einziehung, die Diskontspesen und Zinsen dem Besteller zur Last. Einer besonderen Nachweisung dieser Spesen bedarf es nicht.

Zahlungen sind in jedem Fall nur direkt an unsere Firma zu leisten und dürfen an irgendeine andere Person nur gegen Vorlage einer besonderen Inkasso-Vollmacht und Quittung erfolgen. Bei einer Mißachtung dieser Vorschrift haftet für daraus entstehende Nachteile der Käufer. Teillieferungen bedingen jeweils Zahlung für sich gemäß Vereinbarung.

Bei unbefriedigenden Auskünften, unberechtigten Abzügen, Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen, eintretenden Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden, Sterbefall, Auflösung oder Änderung der Firma, Zahlungseinstellung etc. behalten wir uns das Recht vor, ohne weiteres Sicherheit zu verlangen oder Lieferung zu verweigern, der Käufer wird jedoch von seiner Abnahmeverpflichtung nicht entbunden.

7. Das Eigentumsrecht bleibt unwiderruflich bis zur Vollzahlung des Kaufpreises vorbehalten. Bis zur Bezahlung seitens des Dritterwerbers an den Käufer gilt dessen Forderung als an uns abgetreten. Die gelieferte Ware darf vor voller Bezahlung unwiderruflich weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Bei eintretenden Pfändungen von dritter Seite sind wir sofort in Kenntnis zu setzen, die Verpflichtung hierfür übernimmt der Käufer. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, insbesondere auch unserer Saldoforderung, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Transformatoren: Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum, so wird bereits jetzt vereinbart, daß die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen und der Käufer diese für unsunentgeltlich verwahrt.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren veräußert wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rech-nungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung weiter veräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentums an der veräußerten Sache.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Betriebsstörungen aller Art, unverschuldetes Unvermögen, Ereignisse höherer Gewalt, Streiks oder Aussperrungen, Materialmangel berechtigen uns zur ganzen oder teilweisen Aufhebung bestehender und unter diesen Verhältnissen einzugehender Lieferverbindlichkeiten und von der Verpflichtung zur Lieferung.

9. Reklamationen werden nur sofort nach Empfang der Ware berücksichtigt. Ansprüche auf Vergütung von Schadenersatz, Arbeitslöhne, Transportkosten usw. werden ausdrücklich abge-lehnt. Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers und Aufrechnung ist aus-geschlossen. Für solche Waren, die nachweislich infolge Material- oder Fabrikationsfehlern schadhaft geliefert wurden, wird bei rechtzeitiger Mängelrüge innerhalb einer Garantiezeit von 12 Monaten – soweit eine andere Vereinbarung nicht getroffen ist – gegen spesenfreie Rückgabe der fehlerhaften Stücke im Zustand der Ablieferung Ersatz geleistet. Eine Haftung für darüber hinausgehende Schäden (sogen. Folgeschäden) wird vom Lieferer nicht übernommen (gem. Ziffer IX der Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektroindustrie).

Eine normale Abnützung ist nicht als Fabrikationsfehler zu betrachten. Für derartige Ersatzlieferungen muß eine ange-messene Lieferzeit gewährt werden. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware, unsachgemäße Behandlung oder falschen Anschluß wird die Haftung der Fabrik aufgehoben. Andere Ansprüche wegen Mängel der Ware, insbesondere diejenigen auf Auflösung des Vertrages oder auf Preisminderung, Verzicht auf Ersatzlieferung stehen dem Käufer nicht zu.

10. Vertragsverbindlichkeit:
Sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen und von uns ausdrücklich bestätigt worden sind, gelten unsere Bedingungen als rechtsverbindlich und vom Käufer anerkannt, auch dann, wenn auf Bestellscheinen etc. anderslautende Bedingungen vorgeschrieben sind und die Zustimmung zu vorstehenden Bedingungen seitens des Bestellers nicht besonders erfolgt. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

11. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Laubach:
Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung, auch bei Wechselklage, ist das Amtsgericht bzw.Landgericht Gießen.

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